Den Bergmannsversorgungsschein erhalten auf Antrag Bergleute, die nach mindestens fünfjähriger Untertagearbeit und gleichzeitiger Zugehörigkeit zur knappschaftichen Renten- oder Krankenversicherung während ihrer Untertagebeschäftigung im nordrhein-westfälischen Bergbau von - der Bundesknappschaft oder - der zuständigen Berufsgenossenschaft oder - dem Bergwerksbetrieb auf Anregung des Betriebsarztes aus vorbeugenden Gründen aufgefordert worden sind, für dauernd a) die Untertagearbeit aufzugeben oder b) Arbeiten an staubfreien oder staubarmen Betriebspunkten zu verrichten oder c) keine Arbeiten in Wettern im Salzbergbau bei einer Trockentemperatur von mehr als 46 °C, außerhalb des Salzbergbaues bei einer Effektivtemperatur von mehr als 29 °C zu verrichten oder d) Arbeiten ohne Druckluftschlagwerkzeuge zu verrichten oder e) eine andere Arbeit unter Tage zu verrichten, weil ihre Erwerbsfähigkeit infolge eines unter Tage erlittenen Arbeitsunfalls oder infolge einer durch Untertagear-beit verursachten Berufskrankheit (§§ 548 Absatz 1 Satz 1, 549, 551 der Reichsversicherungsordnung) in messbarem Grade gemindert ist. Der Aufforderung im Sinne des Buchstaben a) steht die Gewährung von berufsfördernden Leistungen zur Rehabilitation und der im Sinne des Buchstaben e) die Verrichtung einer mit Einsatzeinschränkung verbundenen Arbeit wegen eines Arbeitsunfalls unter Tage oder einer durch Untertagearbeit verursachten Berufskrankheit gleich. Außerdem erhalten Arbeitnehmer den Bergmannsversorgungsschein, die nach mindestens fünfjähriger Untertagearbeit und gleichzeitiger Zugehörigkeit zur knappschaftlichen Renten- oder Krankenversicherung während ihre Untertagebeschäftigung im nordrhein-westfälischen Bergbau im Bergbau vermindert berufsfähig im Sinne des § 45 Absatz 2 SGB VI geworden sind, ohne berufsunfähig oder erwerbsunfähig zu sein, sofern sie das 55. Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Bei Wegfall des Zuerkennungsgrundes ist nach § 14 BVSG NW die Zuerkennung des Bergmannsversorgungsscheins aufzuheben, wenn dem Berechtigten ein Untertagearbeitsplatz zur Verfügung steht, der seiner früheren Tätigkeit entspricht.

Hilfe bei der Beschaffung eines Arbeitsplatzes außerhalb des Bergbaus (z.B. durch persönliche Beratung und Unterstützung bei der Vorbereitung von Bewerbungen) -Kündigungsschutz bei ordentlicher Kündigung (auch im Bergbau) Hausbrandkohle und Bargeldabgeltung nach den tarifvertraglichen Vereinbarungen bei außerbergbaulicher Beschäftigung, -Beschäftigungslosigkeit, Umschulung zu einem anderen Beruf -Berücksichtigung der Untertagebeschäftigungszeiten im außerbergbaulichen Betrieb als gleichwertige Berufsjahre oder als gleichwertige Zeiten der Betriebszugehörigkeit bei Gewährung des Urlaubs, des Tariflohnes und sonstiger Leistungen (auch Betriebsrenten) Bei Fragen zum Thema Kündigungsschutz, Hausbrand oder der Anrechnung unter Tage verbrachter Zeiten im außerbergbaulichen Beschäftigungsbetrieb, wenden Sie sich bitte unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unter der Telefonnummer 0251 591-4114.

Das BVSG NW bezweckt unter anderem die Unterbringung der Inhaber des Bergmannsversorgungsscheins bei außerbergbaulichen Arbeitgebern. Es verpflichtet deshalb alle privaten Arbeitgeber und die Arbeitgeber der öffentlichen Hand, 1 von Hundert der Arbeitsplätze mit BVS-Inhabern zu besetzen, sofern sie über mindestens 100 Arbeitsplätze verfügen. Diese Beschäftigungspflicht besteht gleichrangig neben der Beschäftigungspflicht für schwerbehinderte Menschen (Sozialgesetzbuch IX) oder nach anderen Gesetzen. Einstellungspflichtige Arbeitgeber haben sowohl die Pflichtquote nach dem BVSG NW als auch nach dem Pflichtsoll nach dem Sozialgesetzbuch IX zu erfüllen. Dieser Regelung wurde vom Landesgesetzgeber besonderer Nachdruck verliehen, da die bis Ende 1983 maßgeblich gewesene Regelung, nach der mit Zustimmung der Zentralstelle die über das Pflichtsoll hinaus beschäftigten Schwerbehinderten Menschen auf die Pflichtquote nach dem BVSG NW angerechnet werden konnte, ersatzlos weggefallen ist. Dagegen werden Inhaben des Bergamnnsversorgungsscheins immer - auch wenn sie nicht schwerbehinderte Menschen sind - auf die Pflichtplätze nach dem Sozialgesetzbuch IX angerechnet. (§75 Absatz 4 Sozialgesetzbuch IX).

Nur aufgrund eines schriftlichen Antrages kann im Einzelfall geprüft werden, ob die Anspruchsvoraussetzungen für eine Zuerkennung des Bergmannsversorgungsscheins erfüllt sind. Der Antrag wird vom Knappschaftsältesten, der Antragsvordrucke bereithält, entgegengenommen und an die Kanppschaft Bahn-See weitergeleitet. Diese gibt den Antrag mit ergänzenden Angaben zur Durchführung von Ermittlungen, Hinzuziehung des Bergbauarbeitgebers zum Verfahren sowie abschließenden Prüfung und Entscheidung an das LWL-Integrationsamt Westfalen - Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein - ab. Die Beifügung von Unterlagen über die Arbeitsplatzwechsel- / Arbeitseinsatzempfehlung vereinfacht das Verfahren. Selbstverständlich kann ein schriftlicher Antrag auch formlos unmittelbar an das LWL-Inklusionsamt Arbeit - Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein - gerichtet werden. Für das nach dem BVSG NW durchzuführende Verwaltungsverfahren gelten die Vorschriften des Sozialgesetzbuches (Zehntes Buch) entsprechend (§ 17 Absatz 1 BVSG NW). Über Widersprüche gegen Entscheidungen der Zentralstelle für den Bergmannsversorgungsschein NRW entscheidet das LWL-Integrationsamt Westfalen Von-Vincke-Straße 23-25 48143 Münster. Für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten aus dem BVSG NW steht der Rechtsweg vor den Sozialgerichten offen (§ 17 Absatz 3 BVSG NW).